Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 21.03.2002 - 2 E 1132/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Genehmigungsanspruch für neuartige Lotterie "Deutsche Postcodelotterie"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Genehmigungsanspruch für neuartige Lotterie "Deutsche Postcodelotterie"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (13)
- OVG Niedersachsen, 09.06.1999 - 11 L 5445/98
Zulassung einer Lotterie; Lotterierecht; Zweck einer Lotterie; Gemeinnützige …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 21.03.2002 - 2 E 1132/96
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht habe diese Rechtsauffassung mit Urteil vom 09.06.1999 - 11 L 5445/98 - bestätigt und dazu ausgeführt, das Bedürfniserfordernis müsse auch im Glückspiel- und Lotteriebereich im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Freiheitsrechte jedenfalls verfassungskonform einschränkend ausgelegt werden, um einen nicht hinreichend gerechtfertigten Ausschluss von Konkurrenten der staatlichen Lotterieveranstalter zu vermeiden.So werde in dem Urteil des Nds OVG vom 09.06.1999 - a.a.O. - zutreffend ausgeführt, dass wegen der Freiheitsrechte der Genehmigungsbehörde ein Restermessen nur limitiert zuzubilligen sei.
Danach ist ein hinreichend öffentliches Bedürfnis dann zu bejahen, wenn sich das neue Angebot von dem vorhandenen Angebot erkennbar unterscheidet, so dass zumindest bei einem Teil der Spieler ein Interesse zu vermuten ist, das es zu befriedigen gilt (…VG Hannover, - a.a.O. -, S. 12, bestätigt durch NdsOVG, Urteil vom 09.06.1999 - 11 L 5445/98 - S. 16 f.).
- BVerwG, 27.02.1970 - IV C 28.67
Rechtsmittel
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 21.03.2002 - 2 E 1132/96
Als sachdienlich ist eine Klageänderung dann anzusehen, wenn es sich im wesentlichen nach wie vor um den selben Streitstoff handelt, sie die endgültige Beilegung des Rechtsstreits fördert und damit dazu beiträgt, einen weiteren sonst zu erwartenden Rechtsstreit zu vermeiden (BVerwG, Urteil vom 27.02.1970 - IV C 28/67 - NJW 1970 S. 1564 f.; Urteil vom 03.07.1987 - 4 C 12/94 - NJW 1988 S. 1228).Da der materielle Streitstoff trotz des Parteibeitritts unverändert geblieben ist, entfällt - entgegen der Ansicht des Beklagten - auch die Notwendigkeit der Durchführung eines erneuten Vorverfahrens (BVerwG, Urteil vom 27.02.1970 - a.a.O.).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des in Rede stehenden Anspruchs ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (BVerwG, Urteil vom 27.02.1970 - a.a.O. - S. 1565;… BayVG München - a.a.O. - S. 11 f.).
- BVerwG, 29.06.2000 - 1 C 26.99
Zulassung der "Umwelt- und Entwicklungshilfe - Lotterie" in Niedersachsen …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 21.03.2002 - 2 E 1132/96
Die Klägerin zu 10.) kann sich auch auf ein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Entscheidung berufen (§ 42 Abs. 2 VwGO), da sie geltend machen kann, als Trägerin der lotterierechtlichen Genehmigung in ihren Rechten aus § 2 LottVO und Art. 12 Abs. 1 GG (BVerwG, Urteil vom 29.06.2000 - 1 C 26.99 - DVBl. 2000 S. 1625 f.) betroffen zu sein.Bedenken begegnet insofern weit eher "die aggressive und ausufernde Geschäftspolitik bestimmter (herkömmlicher) Veranstalter, wie sie im Lotteriewesen vielfach zu beobachten ist und von den Aufsichtsbehörden offenbar unbeanstandet bleibt", (BVerwG, Urteil vom 29.06.2000 - 1 C 26.99 - DVBl. 2000 S. 1625 f.) obwohl gerade staatliche Lotterieveranstalter von Gesetzes wegen als Institution zur Eindämmung und Kanalisierung des Spieltriebs konzipiert sind.
- BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 21.03.2002 - 2 E 1132/96
Die hiernach gebotene Bedürfnisprüfung dient im Rahmen staatlicher Gefahrenabwehr (§ 284 StGB) dem ordnungsrechtlichen Zweck, den nicht zu unterdrückenden und vom Gesetzgeber grundsätzlich als sozial schädlich eingeschätzten Spieltrieb in der Bevölkerung einzudämmen, ihm staatlich überwachte Betätigungsmöglichkeiten zu verschaffen und dadurch die natürliche Spielleidenschaft vor strafbarer Ausbeutung zu schützen (BVerfG, Beschluss vom 19.07.2000 - 1 BvR 539/96 - DVBl. S. 1596 f.). - BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01
Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 21.03.2002 - 2 E 1132/96
In Rechtsprechung und Schrifttum ist heute weitgehend anerkannt, dass auch die Veranstaltung von Lotterien trotz der Annahme eines grundsätzlichen Repressivverbots dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG unterfällt (BVerwG, Urt. v, 28.03.2001 - 6 C 2.01 - DVBl. 2001 S. 1364, 1366 m.w.N.;… Tettinger, - a.a.O -, S. 73 ff.;… Jarras, Grundrechtliche Vorgaben für die Zulassung von Lotterien gemeinnütziger Einrichtungen, DÖV 2000, S. 753 ff.) Damit kann sich auch die Klägerin zu 10.) auf das Grundrecht der Berufsfreiheit berufen. - BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91
bayerische Spielbanken - Art. 12 GG
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 21.03.2002 - 2 E 1132/96
Das Grundgesetz hat jedoch ein Staatsmonopol weder für Spielbanken (BVerwG, Urt. v. 23.08.1994 - 1 C 19.91 - DVBl. 1995 S. 47 f.) noch für Lotterien ausdrücklich oder stillschweigend anerkannt. - BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72
Gebäudeversicherungsmonopol
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 21.03.2002 - 2 E 1132/96
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind zwar für bestimmte Tätigkeiten staatliche Monopole vom Grundgesetz anerkannt, mit der Folge, dass sie nicht dem Prinzip der Gewerbe- und Unternehmensfreiheit und damit dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG unterstellt sind (BVerfG, Beschl. v. 14.01.1976 - 1 BvL 4.5/72 - BVerfGE 41, 205, 227 f.). - VGH Bayern, 24.07.2001 - 22 ZB 01.1160
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 21.03.2002 - 2 E 1132/96
Angesichts der Ausrichtung der Lotterie auf einen besonders interessierten/motivierten Teilnehmerkreis ist daher auch nicht mit einer Anheizung der Spielleidenschaft durch verschärften Konkurrenzkampf zwischen ihr und den staatlichen Lotterieveranstaltungen zu rechnen (BayVGH, Beschluss vom 24.07.2001, - 22 ZB 01.1160 - S. 5). - VG München, 25.01.2001 - M 29 K 95.6137
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 21.03.2002 - 2 E 1132/96
Die Klageänderung durch Parteibeitritt der Klägerin zu 10.) ist damit sachdienlich (ebenso BayVG München, Urteil vom 25.01.2001 - M 29 K 95.6137 - S. 10 f. des Urteilsabdrucks;… VG Düsseldorf - a.a.O. - S. 12 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 06.09.2001 - 16 VG 179/2001 - S. 10 des Urteilsabdrucks). - BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61
Sammlungsgesetz
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 21.03.2002 - 2 E 1132/96
Eine derartige Zielsetzung werde durch die Rechtsordnung geschützt (BVerfG, Urteil vom 05.08.1966 - 1 BvF 1/61 - BVerfGE 20/150, 157). - BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 12.84
Einwilligungserklärung - Beweiskraft - Wasserrecht - Nießbrauch - …
- BVerwG, 27.09.1995 - 4 C 12.94
Begründung von Wohnungseigentum in Fremdenverkehrsgemeinden erschwert
- VG Düsseldorf, 31.08.2001 - 18 K 11762/96
Verwaltungsgericht verpflichtet Innenminister des Landes NRW Genehmigung zur …
- VG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 K 5215/05
Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"
Die von der Klägerin angesprochenen Entscheidungen, u.a. Urteil der Kammer vom 31. August 2001 - 18 K 11762/96 - VG München, Entscheidung vom 5. August 1981 - M 2309 IX 80 - Urteil vom 25. Januar 2001 - M 29 K 95.6137 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. Januar 2001 - 22 ZB 01.1160 - VG Frankfurt am Main, Urteil vom 21. März 2002 - 2 E 1132/96 (V) - VG Hamburg, Urteil vom 9. September 2001 - 16 VG 179/2001 -, konnten noch nicht auf die nunmehr vorliegenden, freilich noch keine abschließenden Erkenntnisse vermittelnden empirischen Erhebungen und Abhandlungen zurückgreifen.